Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 25.11.1997 - 11 U 1030/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ungerechtfertigte Bereicherung; Anspruch des Anschlussnehmers gegen ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Erstattung gezahlter Hausanschlusskosten; Kostentragungspflicht für eine Veränderung des Hausanschlusses; Anspruch des Anschlussnehmers auf Zustimmung zur ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stendal, 27.05.1997 - 23 O 302/96
- OLG Naumburg, 25.11.1997 - 11 U 1030/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.04.1987 - VIII ZR 167/86
Begriff des Anschlußnehmers
Auszug aus OLG Naumburg, 25.11.1997 - 11 U 1030/97
Anschlußnehmer ist dabei allein derjenige, auf dessen Veranlassung der mit der Verteilungsanlage des Elektrizitätsversorgungsunternehmens verbundene Hausanschluß erstellt oder verändert worden ist (BGHZ 100, 299 ; BGH BB 1991, 300 ). - BGH, 05.12.1990 - VIII ZR 64/90
Haftung des Rechtsnachfolgers für Baukostenzuschuß und Anschlußkosten
Auszug aus OLG Naumburg, 25.11.1997 - 11 U 1030/97
Anschlußnehmer ist dabei allein derjenige, auf dessen Veranlassung der mit der Verteilungsanlage des Elektrizitätsversorgungsunternehmens verbundene Hausanschluß erstellt oder verändert worden ist (BGHZ 100, 299 ; BGH BB 1991, 300 ).